LWL-Haushalt 2012

Landschaftsumlage liegt bei 16,1 Prozent

Münster/Westfalen. Eine kommunalfreundliche LWL-Umlage von 16,1 Prozent beschloss heute die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP-FW in der Landschaftsversammlung.

Damit setzte sich die LWL-Gestaltungsmehrheit über die Vorschläge des Landesdirektors Wolfgang Kirsch sowie der Linken, die einen Hebesatz von 16,3 Prozent wollten, hinweg.

Die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Birgit Niemann-Hollatz (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP-FW) erklären hierzu: „Auch für das Haushaltsjahr 2012 setzen wir unseren kommunalfreundlichen Kurs fort. Gegenüber dem Haushaltsentwurf bedeutet der niedrigere Umlagesatz eine Entlastung von insgesamt rund 42,6 Millionen Euro.“

Holm Sternbacher (SPD): „Der Bund muss sich endlich an der Finanzierung der Kosten für Menschen mit Behinderungen beteiligen. Das Risiko, zum Beispiel durch Krankheit oder im Alter auf Unterstützung angewiesen zu sein, ist mittlerweile ein allgemeines Lebensrisiko, dass immer mehr Menschen trifft. Die Kommunen können die Kosten nicht mehr alleine schultern. Die gesamte Landschaftsumlage, die die Kreise und Städte an den LWL zahlen, wird für die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderungen benötigt.“

Frau Niemann-Hollatz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, verweist in ihrer Haushaltrede auf die effektive Mittelverwendung im Landschaftsverband: „Es ist eine wichtige Aufgabe für alle Mitglieder der Landschaftsversammlung unseren Mitgliedskommunen zu zeigen, dass jeder Euro der Landschaftsumlage zielgenau, gut geplant, mit Bedacht und Weitsicht für unsere Aufgaben im LWL eingesetzt wird.“

Stephen Paul (FDP-FW) warnte vor den Folgen weiterer Neuverschuldung und drängte auf konsequente Sparmaßnahmen: „Für die rund 700 Millionen Euro Schulden zahlt der LWL heute schon 20 Millionen Euro Zinsen jährlich. Jeder weitere Kredit macht uns abhängiger von den Banken und schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. Westfalen darf niemals Griechenland werden.”

Die drei Fraktionsvorsitzenden betonen, dass es gelungen sei, ohne Qualitätsverlust verlässliche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Angesichts der weiter steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe fordern SPD, GRÜNE und FDP-FW zum wiederholten Male die Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Weitere Informationen zu den voraussichtlichen Beiträgen der Mitgliedskörperschaften des LWL finden Sie hier, die Haushaltsrede des FDP-FW-Fraktionsvorsitzenden Stephen Paul hier.

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