FDP-FW-Fraktion spricht Klartext zu Inklusion und Provinzial

In der Landschaftsversammlung sprach Stephen Paul für die FDP-FW-Fraktion Klartext zu zwei aktuellen Themen, die Westfalen-Lippe bewegen: Die misslungene Inklusionspolitik des Landes und die Zukunft der Provinzial-Versicherung. Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Verantwortlichen in Düsseldorf: Diese agierten ziemlich planlos und ignorant, was die Kostenfolgen für die Kommunen betrifft. Das Land erweise damit dem gesellschaftlichen Anliegen der gleichberechtigten Teilhabe von Behinderten einen wahren Bärendienst. Die FDP-FW-Fraktion besteht auf der Einhaltung des verfassungsrechtlich verbrieften Konnexitätsprinzips. Stephen Paul betonte in seiner Haushaltsrede weiter, dass die Wahlmöglichkeit für alle behinderten Kinder zwischen Regelschule und Förderschule, welche auch aus fachlicher Sicht der bessere Förderort sein könne, erhalten bleiben müsse. Auch dürften die Entwicklungsrechte nichtbehinderter Kinder und ihre berechtigten Ansprüche an das Schulsystem durch gemeinsamen Unterricht nicht beeinträchtigt werden. „Inklusion muss also im Kindeswohl sein – der behinderten wie der nichtbehinderten Kinder“, zog der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende eine klare politische Furche.

Klartext gab es von Liberalen und Freien Wählern auch zur Zukunft der Provinzial Versicherung. Die FDP-FW-Fraktion gebe der allseits gewünschten Fusion mit der Provinzial Rheinland eine echte Chance, stehe dieser aber skeptisch gegenüber. Jede Lösung muss aus Sicht der Provinzial-Eigentümer den Unternehmenswert und die Ertragskraft erhalten und möglichst noch steigern. „Eine Fusion um der Fusion willen macht keinen Sinn und wird es mit uns auch nicht geben“, bezog Stephen Paul klar Stellung. Der LWL besichere schon heute mit eigentlich für soziale und kulturelle Zwecke bestimmten kommunalen Umlagegeldern mögliche Beteiligungsrisiken. Zwischen Unternehmenswert und Ausschüttungen an die Eigentümer gebe es ein Missverhältnis. „Unsere Erwartung ist daher, dass sich die Provinzial in der nächsten Zeit so aufstellt, dass sie Ausschüttungen an ihre Eigentümer leisten kann, die einen für uns vertretbaren und angemessenen Umfang erreichen“, so der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul heute in der Landschaftsversammlung.

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