LWL-Haushalt 2013: Kommunen werden entlastet

Redner: Stephen Paul, FDP-FW-Fraktionsvorsitzender

Münster/Westfalen. Die LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP-FW hat sich durchgesetzt. Anders als von der LWL-Verwaltungsspitze gefordert, ist die LWL-Umlage von der Landschaftsversammlung niedriger festgesetzt worden. Der niedrigere Hebesatz von 16,4 Prozent entlastet die Kommunen in diesem Jahr um 22 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Kreise und kreisfreien Städte nicht mehr an den LWL zahlen, als dieser an Menschen mit Behinderung in Westfalen-Lippe wieder auszahlt.

„Trotz einer erneut massiven Ausgabensteigerung im Sozialbereich konnten wir die finanziellen Folgen für die westfälischen Kommunen noch abmildern“, sagt FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. „Außerdem haben wir erreicht, dass so gut wie keine neuen Schulden beim LWL gemacht werden.“ Allgemein stehe fest, dass die jährlichen Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe nicht mehr lange allein von der kommunalen Familie geschultert werden können. Deshalb fordert die FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung, dass sich der Bund an den Kosten der Behindertenhilfe in Form eines personenbezogenen Bundesteilhabegeldes beteiligen muss.“