Haushalt 2014: FDP-FW-Fraktion verlangt mehr Sparsamkeit und Schuldenabbau

Münster/Westfalen-Lippe. Die LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP-FW steuert auch im Haushaltsjahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs. Die drei Fraktionen haben in der Landschaftsversammlung durchgesetzt, dass die LWL-Umlage niedriger als vom LWL-Direktor gefordert festgesetzt wird.

Gegenüber dem Vorjahr beschloss das „Westfalenparlament“ eine leichte Senkung des Umlagesatzes von 16,4 auf 16,3 Prozentpunkte. Die westfälischen Kreise und Großstädte werden dadurch um rund 11,44 Millionen Euro entlastet. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Außerdem beschloss die Landschaftsversammlung, auf die vom LWL-Direktor geforderte Sonderbedarfsumlage zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit zu verzichten. Für die kommunalen Haushalte in Westfalen-Lippe bedeutet dieser Verzicht eine weitere Entlastung von 16,1 Millionen Euro.

Dieser kommunalfreundliche Weg ist nur möglich, wenn der LWL weiter kostenbewusst wirtschafte, betonte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul in seiner Ansprache zum Haushaltsplan 2014 vor den Mitgliedern der Landschaftsversammlung. Die von der LWL-Gestaltungsmehrheit beschlossenen Sparmaßnahmen würden von Jahr zu Jahre ihre Wirkung entfalten. Jedoch kämen allein für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen auf den LWL jährlich rund 90 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben zu.

Momentan laufen die Verhandlungen über die Entgelte in der Behindertenhilfe mit den Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern. „Mehrbelastungen von 100, vielleicht auch 150 oder 200 Millionen Euro drohen“, warnte Stephen Paul eindringlich. Auf Initiative der FDP-FW-Fraktion hatte bereits der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar 2014 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP-FW die Träger der Freien Wohlfahrtspflege aufgefordert, bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen der Entgelte in der Behindertenhilfe einem maßvollen Entgelteabschluss zuzustimmen, der Rücksicht nimmt auf die angespannte Finanzlage des LWL und dessen Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe.

In diesem Zusammenhang kritisierte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul auch den Landesgesetzgeber, der mit sozialpolitisch gut gemeinten Neuregelungen, wie seinerzeit das Wohn- und Teilhabegesetz oder aktuell das GEPA NRW, die Kosten erheblich treibt, ohne dafür dem LWL und der kommunalen Familie einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Gleiches unterlässt das Land bei der Inklusion von behinderten Kindern und Jugendlichen im Bildungswesen.

Lobend erwähnte Stephen Paul in seiner Haushaltsrede die Ziele, die der LWL selbst durch moderne Lösungen und zeitgemäßes Kostenbewusstsein erreicht hat. Ein leuchtendes Beispiel sind die Erfolge, wie sie im Energiebereich erkennbar sind. Weniger Verbrauch von Strom, Gas oder Öl. Niedrigere Kosten. Der Kohlendioxid-Ausstoß wurde innerhalb von 25 Jahren fast halbiert. Diese Einsparungen stärken den LWL für seine sozialen und kulturellen Hauptaufgaben.

„Die zunehmende Verschuldung des Verbandes ist von der Gestaltungsmehrheit ausgebremst worden“, stellte der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende zufrieden fest. „Aufgabe der nächsten Landschaftsversammlung nach der Kommunalwahl am 25. Mai des Jahres muss sein, mit den Landräten und Oberbürgermeistern zu sprechen, wie eine systematische Entschuldung des Verbandes erreicht werden kann“, sagte Stephen Paul für die Liberalen und Freien Wähler weiter. „Die Frage ist doch generell, ob wir als heutige Steuerzahlergeneration bereit sind, den öffentlichen Schuldenberg – allein beim LWL in Höhe von rund 900 Millionen Euro – selbst wieder abzutragen. Oder ob wir es uns fein gemütlich machen und diese Aufgabe unseren Kindern und Kindeskindern überlassen. LWL-Schulden sind Verbindlichkeiten der gesamten kommunalen Familie in Westfalen-Lippe.“

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