FDP: Land darf die Kommunen beim Thema Inklusion nicht alleine lassen

Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied; Bastian Gläser, Kreisvorsitzender FDP Bochum; Stephen Paul, Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe; Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat und Dennis Rademacher, FDP-Bundestagskandidat (v.l.n.r.).

Bochum/Westfalen. In der letzten Sitzung der FDP im Rat der Stadt Bochum war Stephen Paul, Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, zu Gast, um über die aktuelle Arbeit beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu berichten. Für den LWL arbeiten in Bochum fast 400 Beschäftigte vor allem in der LWL-Klinik und in den Förderschulen. Insgesamt wurden vom LWL 2012 Auszahlungen in Höhe von knapp 124 Millionen Euro getätigt. An Landschaftsumlage musste die Stadt Bochum im letzten Jahr nur etwa 85 Millionen Euro abführen. „Unser Ziel bleibt es, die Landschaftsumlage möglichst moderat zu halten“, so Stephen Paul. „Bochum und die anderen Kommunen sollen nicht über Gebühr belastet werden.“ Der von der LWL-Verwaltung für 2013 geforderte Umlagesatz belief sich auf 16,6 Prozent. Die Landschaftsversammlung beschloss jedoch einen Umlagesatz von 16,4 Prozent. Die FDP-FW-Fraktion bildet in der Landschaftsversammlung gemeinsam mit SPD und Grüne eine Gestaltungsmehrheit.

Ein weiteres Thema in der Diskussion war die Inklusion. Der LWL rechnet mit sinkenden Schülerzahlen an den 40 Förderschulen für behinderte und psychisch kranke Kinder in seinem Zuständigkeitsbereich. Bis zum Schuljahr 2017/18 wird ein Rückgang von rund acht Prozent erwartet.

Dieser Rückgang liegt zum einen an der demografischen Entwicklung. Zum Anderen stieg die Anzahl der Schüler in Inklusionsklassen an westfälischen Regelschulen um etwa zehn Prozent. Der LWL plant nicht Förderschulen zu schließen. „Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Eltern und die Schüler weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen Regel- und Förderschule haben“, so Paul. „Um eine flächendeckende Inklusion in NRW möglich zu machen, müssten – neben der zusätzlichen technischen Ausstattung – mehrere tausend Sonderpädagogen an Regelschulen eingestellt werden. Das Land, das die Inklusion als Aufgabe festlegt, darf die Kommunen bei der Aufgabenerledigung nicht alleine lassen, sondern muss für einen finanziellen Ausgleich sorgen.“



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