LWL-Gestaltungsmehrheit einigt sich auf 16,3 % Hebesatz der Landschaftsumlage für 2014

Münster/Westfalen-Lippe. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-FW im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2014 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,3 Prozent festsetzen. Dies sind 0,1 Prozentpunkte weniger, als es der von der Verwaltung im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorsieht und bedeutet eine Entlastung der 27 Mit-gliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) um rund 11,44 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzier-ten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2014. Zudem wird der LWL auf eine Bedarfsumlage zur Finanzierung der Einheitslasten verzichten. Dieses bedeutet eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte von insgesamt 16,1 Millionen Euro.

„Mit dieser Belastung von insgesamt 27,5 Millionen Euro ist der Haushalt des LWL „auf Kante genäht“, so die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP-FW). Die Absenkung ist nur möglich aufgrund erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes für den LWL und die Mitgliedskörperschaf-ten, die Fortführung des bereits im Jahr 2011 beschlossenen umfangreichen Sparpaketes und die erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, was auch im kommenden Jahr wie auch in den letzten Jahren zu höheren Schulden beim LWL führt.

Trotz der anhaltend guten Konjunktur steht der LWL insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten von jährlich ca. 90 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen unter massivem Kos-tendruck. „Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer ohne Entlastung durch den Bund nicht mehr zu vollziehen“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

 

 

 



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