Eingliederungshilfe: Große Koalition muss ihren großen Worten nun auch große Taten folgen lassen!

FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul

Münster / Westfalen. Die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschloss am 30. Januar 2013 einstimmig einen Appell an die Bundesregierung, die Kommunen nun wie versprochen um jährlich fünf Milliarden Euro bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten.

„Die Große Koalition muss ihren großen Worten nun auch große Taten folgen lassen“, sagte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD müsse so zeitnah umgesetzt werden, dass die Kostenentlastung bei den Kommunen bereits im kommenden Jahr 2015 spürbar ist.

Der LWL sei bereit, so die Landschaftsversammlung weiter, seine Erfahrungen bei der Vorbereitung und der Diskussion des Entwurfes für das Bundesteilhabegesetz einzubringen. Gleichzeitig erwartet der Landschaftsverband, dass im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe die notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden. Diese sollen den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen.

Die FDP-FW-Fraktion hat die Resolution mitgetragen und ihr zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul erklärt, von den genannten fünf Milliarden Euro Kostenentlastung würden nach ersten Schätzungen über 500 Millionen Euro in Westfalen-Lippe ankommen. Dadurch könnte die LWL-Umlage von der Landschaftsversammlung zugunsten der Städte und Kreise erheblich gesenkt werden. Allerdings betont Stephen Paul: „Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag lesen wir wohl, aber letztlich zählen alleine finanzielle Taten.“



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