Landschaftsausschuss drängt auf maßvollen Entgelte-Abschluss in der Behindertenhilfe

Münster/Westfalen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen steigen von Jahr zu Jahr. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die ihm angehörenden Städte und Kreise können diese Kosten kaum noch stemmen.

Auf Initiative der FDP-FW-Fraktion forderte der Landschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP-FW in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auf, bei den derzeit laufenden Neuverhandlungen der Entgelte in der Behindertenhilfe einem maßvollen Entgelteabschluss zuzustimmen, der Rücksicht nimmt auf die angespannte Finanzlage des LWL und dessen Mitgliedskörperschaften in Westfalen-Lippe.

Allein der Landschaftsverband sitzt auf einem Schuldenberg von rund 900 Millionen Euro, den die Städte und Kreise über die Landschaftsumlage mitfinanzieren müssen.

„Trotz der hohen Steuereinnahmen dank der guten Wirtschaftslage steht der LWL besonders durch die jährlich um rund 90 Millionen Euro steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen unter massivem Kostendruck. Den Spagat, einerseits unsere Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und andererseits qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, wollen wir auch künftig schaffen“, so FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.

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