60 Jahre Landschaftsverbände: Nicht nur Grund zum Feiern – auch offene Fragen benennen
Vor dem LWL-Landeshaus in Münster: Fraktionsvorsitzender Stephen Paul (2.v.rechts), Erste Landesrätin beim LVR, Renate Hötte (3.v.rechts), LWL-Baudezernentin Judith Pirscher (2.v.links), Fraktionsvorsitzender Lars Effertz (1.v.links) und weitere Fraktionsmitglieder der FDP-Fraktion beim LVR und der FDP-FW-Fraktion beim LWL
Münster/Westfalen. Anlässlich der heutigen 60-Jahr-Feier der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) kamen die liberalen Fraktionen beider Landschaftsversammlungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.
„Die Landschaftsverbände sind 1953 gegründet worden, damit die beiden Landesteile sich selbst verwalten können. Diese Geburtsidee ist heute lebendiger denn je“, sagten Lars Effertz, FDP-Fraktionsvorsitzender des Rheinlandes und Stephen Paul, FDP-FW-Fraktionsvorsitzender von Westfalen-Lippe.
Es gibt aber nicht nur Grund zu feiern. Wir wollen auch die offenen Fragen klar benennen:
- Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen reichen die warmen Worte nicht. Die rot-grüne Landesregierung muss zu ihrer Verantwortung stehen für die Qualitätssicherung und die Finanzierung.
- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der Festveranstaltung die Erfolge der Denkmalpflege gewürdigt. Jetzt muss sie die verhängnisvolle Umstellung auf eine reine Darlehnsförderung wieder rückgängig machen und die bisherigen Zuschüsse weiter gewähren.
- Die kommunale Familie ächzt weiter unter den Milliardenlasten der Eingliederungshilfe. Wir fordern ein persönliches Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderungen. Das fördert die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und entlastet endlich die Kommunen. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung eine deutliche Entlastung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
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