Entscheidung zur Provinzial bis Jahresende

Münster/Westfalen. Der Landschaftsausschuss des LWL hat in seiner letzten Sitzung mit der Gestaltungsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP-FW beschlossen, an der Rechtsform einer Aktiengesellschaft für die Provinzial-Versicherung festzuhalten. Der Beschluss wurde auch von der CDU mitgetragen. Damit stellt sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gegen die Forderung aus dem Rheinland, eine fusionierte Provinzial-Versicherung solle eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden.

Der FDP-FW-Fraktionsvorsitzende Stephen Paul machte im Landschaftsausschuss klar: „Mit uns wird es keine Anstalt des öffentlichen Rechts geben, denn das bedeutet neue finanzielle Lasten und Steuernachzahlungen für den Landschaftsverband und die westfälischen Kommunen in Millionen-Höhe.“ Auf dieser Grundlage gebe es eben keine Vollfusion der Provinzial-Versicherungen im Rheinland und Westfalen, wie sie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft voreilig verlangt worden war.

„Jetzt geht es darum, vernünftige Alternativen zum bislang angestrebten Modell zu suchen“, erklärte Stephen Paul weiter. „Wir sehen verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel eine intensivere Zusammenarbeit beider Unternehmen. Unser Ziel ist zunächst, die Gespräche mit dem Rheinland offen zu halten. Das gilt auch immer noch für die Möglichkeit einer Vollfusion. Diese Zeit sollten wir den rheinischen Verhandlungspartnern noch einmal geben. Bis Dezember muss aber klar sein, wohin die Reise für die Westfälische Provinzial geht. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass spätestens dann eine Entscheidung getroffen wird“. Das Unternehmen brauche wieder Ruhe und müsse bald raus aus den Schlagzeilen, so der westfälische FDP-FW-Fraktionsvorsitzende. Die Provinzial-Versicherung in Westfalen schreibe gute Geschäftszahlen und stehe bei allen Widrigkeiten am Versicherungsmarkt solide da.

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