FDP-Landesfachausschuss Kommunalpolitik und VLK NRW sprachen beim LWL über Inklusion und Eingliederungshilfe

Münster/Nordrhein-Westfalen. Die Inklusionspolitik der rot-grünen Landesregierung war Hauptthema einer Sitzung des FDP-Landesfachausschusses Kommunalpolitik im Landeshaus Westfalen-Lippe in Münster. Dabei bewegten die liberalen Kommunalpolitiker wichtige Fragen, wie: Können die Regelschulen den Bildungsansprüchen von behinderten wie nichtbehinderten Kindern gleichermaßen gerecht werden? Wie kann ein landesweites Förderschulangebot sichergestellt und den Eltern von behinderten Kindern die freie Schulwahl gewährleisten werden? Wie können die Kreise, Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Inklusionszieles vom Land Nordrhein-Westfalen wirkungsvoll unterstützt werden?

Der Vorsitzende des Landesfachausschusses, Karl Peter Brendel, begrüßte gemeinsam dem Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW, Jochen Dürrmann, zahlreiche liberale Kreistags- und Ratsmitglieder zur Sitzung, die auf Einladung des gastgebenden FDP-FW-Fraktionsvorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Stephen Paul, im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) stattfand.

Das von der rot-grünen Landtagsmehrheit durchgesetzte Gesetz zur schulischen Inklusion halten die Liberalen für eine übereilte Regelung, die unzureichend ist. Heftig wurde kritisiert, dass unklar sei, wer die Kosten für die Inklusion tragen soll. Ob es finanzielle Hilfen für die betroffenen Kommunen gibt, habe der Landtag noch nicht entschieden. „Wir fordern qualitative Vorgaben sowie ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Inklusion. Dabei muss das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden“, waren sich Karl Peter Brendel, Jochen Dürrmann und Stephen Paul einig.

Die Milliardenlasten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen waren ein weiteres Thema der Fachtagung. Damit Behinderte selbstbestimmter leben können und die Kommunen entlastet werden, erwartet die FDP von der nächsten Bundesregierung, dass sie ein individuelles Bundesteilhabegeld einführt.

Gastgeber Stephen Paul machte abschließend deutlich, wie wichtig ihm der Kontakt und der Austausch der liberalen Kommunalpolitiker untereinander sind. „Für uns Liberale steht vor dem allseits beschworenen Projekt 2017, dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zunächst das Projekt 2014.“ Die FDP müsse so erfolgreich bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sein, dass sie überall im Lande wieder liberale Fraktionen bilden könne.

 

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