FDP-FW-Fraktion fordert möglichst hohe „echte Einsparungen“ beim LWL statt Neuverschuldung

Münster / Westfalen. „Die von der Verwaltung geforderte Erhöhung der LWL-Umlage auf 16,8 Prozent konnte noch nicht das letzte Wort sein“ – Mit diesen Worten reagiert die FDP-FW-Fraktion der Landschaftsversammlung auf die Ankündigung der CDU/SPD-Koalition im „Westfalenparlament“, die Umlage lediglich auf 16,5 Prozentpunkte festzusetzen und damit gegenüber dem Hebesatz von 16,3 Prozent in diesem Jahr nur um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen.

„Die Herausforderung wird jetzt sein, diesen Umlage-Rabatt gegenüber dem Verwaltungsentwurf soweit wie möglich mit echten Einsparungen zu finanzieren“, sagte FDP-FW-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Käme es nicht zu Einsparungen, könne der Fehlbetrag beim LWL nur durch eine höhere Verschuldung aufgebracht werden. Nichts anderes sei die Inanspruchnahme der sogenannten „Ausgleichsrücklage“, in der in Wahrheit kein echtes Geld liege, sondern die nur einen mathematischen Spielraum für zusätzliche Neuverschuldung beschreibe.

Liberale und Freie Wähler suchen nach weiteren Möglichkeiten beim Landschaftsverband finanziell zu konsolidieren und die Kreise, Städte und Gemeinden zu entlasten. Ein weiterer Anstieg der LWL-Verschuldung belaste die westfälischen Kommunen, die den Zins- und Tilgungsdienst über die Umlage in den nächsten Jahren zahlen müssten.

Die FDP-FW-Fraktion will nun auf die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung zugehen und sich an einer politischen Mehrheit für eine sparsamere Haushaltsplanung beteiligen. Fraktionsvorsitzender Stephen Paul: „Im neuen Jahr müssen alle Aufgaben und Ausgaben beim LWL erneut in einem systematischen Beratungsprozess einer kostenkritischen Betrachtung unterzogen werden.“

Ziel der FDP-FW-Fraktion sei, den westfälischen Kommunen einen möglichst großen Teil der Kostenentlastung für die Eingliederungshilfe durch den Bund („Übergangsmilliarde“) zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte zu belassen. Unbestritten sei jedoch, dass der LWL einen weiteren Anstieg der Kosten für die Eingliederungshilfe zu verzeichnen habe, die von den Kommunen anteilig mit aufgebracht werden müssten.

 

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