Ausblick auf den LWL-Haushalt 2020/2021

Renate Hötte, Arne Hermann Stopsack und Dr. Georg Lunemann

Bei der diesjährigen Herbsttagung der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack mit Dr. Georg Lunemann und Renate Hötte sowohl den Kämmerer des LWL als auch die Kämmerin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) begrüßen.

Im Mittelpunkt der Herbsttagung, die in Balve-Eisborn im Sauerland stattfand, stand der Entwurf für den LWL-Doppelhaushalt 2020/2021. Dabei ging es weniger um die einzelnen Haushaltsstellen, sondern um die strukturellen Veränderungen im Haushalt, wie sie z.B. das BTHG nach sich zieht als auch grundsätzliche strategische Fragestellungen für den Landschaftsverband Westfalen und seinen Schwesterverband mit Sitz in Köln.

Zwar soll das Haushaltsvolumen von 2019 auf 2020/2021 nur moderat ansteigen, innerhalb der einzelnen Dezernate gibt es jedoch erhebliche Veränderungen und Verschiebungen. Ein besonderes Augenmerk möchte die Fraktion auf die Entwicklung des Personalbestandes lenken. Aufgrund teilweise neuer Aufgaben und anderer rechtlicher Vorgaben ist ein nicht unerheblicher Anstieg im Stellenplan zu verzeichnen.  Neben der Problematik, dass es schwierig ist, für etliche Stellen überhaupt geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, muss darauf geachtet werden, dass der Personalaufwuchs im Rahmen gehalten wird und ggf. an anderer Stelle durch Digitalisierung oder wegfallenden Aufgaben Personal eingespart oder umgesetzt werden kann.

Ziel der FDP-FW-Fraktion bei den nun stattfindenden Haushaltsberatungen ist es, dazu beizutragen, dass der Hebesatz der Landschaftsumlage für die Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) nicht, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, auf 15,45 % erhöht werden muss.

Die Beratung der einzelnen Dezernatsbudgets und die damit zusammenhängenden Initiativen der FDP-FW-Fraktion werden in den kommenden Tagen und Wochen in den einzelnen Fraktionsarbeitskreisen erfolgen.



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