Letzte Sitzung der 14. Landschaftsversammlung

Am 31. Oktober endet die Amtszeit der 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe LWL. In der vergangenen Woche fand die letzte Sitzung der Landschaftsversammlung („Westfalenparlament“) statt, wegen der Corona-Situation diesmal nicht im Plenarsaal des Landeshauses sondern in der Speicherstadt im Norden von Münster. Es mussten noch einige Beschlüsse gefasst werden, so z. B. zahlreiche Wirtschaftspläne.

Die Sitzung diente aber auch der Rückschau auf die vergangenen Jahre. Das Büro der Landschaftsversammlung hatte dazu einige Daten zur Sitzungstätigkeit zusammengetragen: Die Landschaftsversammlung selber hat insgesamt 14 Mal getagt und zwar zwischen 55 Minuten und 3 Stunden Länge. Der Landschaftsausschuss und die 11 Fachausschüsse haben in diesem Zeitraum 335 Mal getagt, wobei der Kulturausschuss am 09.11.2018 mit 3 Stunden 5 Minuten am längsten dauerte und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 26.01.2017 mit 20 Minuten am kürzesten. Arbeitskreise, Vorstände und Gesamtfraktionen haben etwa 4.000 Mal getagt. Die Strecke, die die Mandatsträger zu den Sitzungen zurückgelegt haben, beträgt knapp 5 Mio. Kilometer – das entspricht dem 120fachen des Erdumfanges. In den politischen Gremien wurden in dieser Wahlperiode 2.518 Drucksachen behandelt. Von den Fraktionen und Gruppen wurden 320 Anträge und Anfragen in die politische Beratung eingebracht. Man sieht also, es ging wirklich um politische Arbeit!

Als Direktor des Landschaftsverbandes zog Matthias Löb eine Bilanz der vergangenen Wahlperiode seit 2014. Er dankte den 116 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung für ihr Engagement. „Sie haben, frei nach dem großen Soziologen Max Weber, viele dicke Bretter gebohrt“, sagte Löb. Er erinnerte an Meilensteine, die die LWL-Abgeordneten gesetzt hätten: den Neubau des LWL-Museums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster (2014), 300 Millionen Euro Investitionen in die Kliniken und Einrichtungen des LWL-Psychiatrieverbundes, 100 Millionen Euro für die LWL-Förderschulen (2015) sowie ein neues Beratungsangebot außerhalb der Förderschulen, ein neues Wohnbau-Programm für Menschen mit Behinderungen (2016) und die Ausrichtung der weltweit beachteten Ausstellung Skulptur Projekte 2017 in Münster, das neue Center for Literature auf Burg Hülshoff und die Wiedereröffnung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica (2018) sowie der Beschluss für ein neues Eingangsgebäude im LWL-Freilichtmuseum in Detmold.

Auch neue Aufgaben habe der LWL angenommen: Löb nannte unter anderem die Umstellung auf das neue Bundesteilhabegesetz in der Behindertenhilfe (2019), die Abwicklung der Kostenerstattung für über 20.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017) und einen neuen Ansatz zur Konsolidierung des LWL-Haushaltes, bei dem mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen gleichzeitig auch Kostenersparnisse bringe.

Weit in die Zukunft würden die Beschlüsse zum Verkauf von einem Viertel der LWL-Beteiligung am Energieversorger RWE (2020), die Gründung einer neuen LWL-Sozialstiftung, das Engagement für eine geplante Gedenkstätte bei Schloss Holte-Stukenbrock sowie die Fusion der beiden Provinzial-Versicherungen (2020, der LWL hält mehr als ein Fünftel der Anteile) weisen.

Entsprechend den Kommunalwahl-Ergebnissen wird sich am 21. Januar eine neue Landschaftsversammlung konstituieren. Die genaue personelle Zusammensetzung wird am 18.12.2020 vom Landschaftsausschuss festgestellt. In der Zeit vom 1.11.20 bis zum 21.01.21 wird der Landschaftsverband aber nicht handlungsunfähig sein. Die politischen Aufgaben werden vom Landschaftsausschuss weiterhin wahrgenommen, ferner bestehen einige Ausschüsse (Werksausschüsse) fort. Es gibt somit weiterhin eine FDP-FW-Fraktion als „Restfraktion“.

 

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