Kommunaldialog zum LWL-Haushalt für 2023

Am Montag, 17. Oktober, fand im Landeshaus des LWL nach zwei Jahren Coronapause wieder der Kommunaldialog zum Haushalt statt. Diese traditionelle Veranstaltung der FDP-FW-Fraktion im LWL dient dazu, den kommunalen Entscheidungsträgern von Freien Demokraten und Freien Wählern in Westfalen-Lippe zeitnah Informationen aus erster Hand zum Haushalt des LWL zu geben und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei ließ es sich Landesdirektor Dr. Georg Lunemann nicht nehmen, selbst den Haushalt sowie die aktuellen Themen vorzustellen.

 

 

Als Fraktionsvorsitzender begrüßte Arne Hermann Stopsack zuerst die gut 35 erschienenen Personen und stellte in einer Präsentation Aufgaben, Besetzung und Arbeitsweise der FDP-FW-Fraktion vor.

 

 

Dann erläuterte Dr. Georg Lunemann in einem ausführlichen Vortrag die aktuellen Arbeitsgebiete und Herausforderungen beim LWL, stellte die kommunale Finanzlage dar und präsentierte die wesentlichen Zahlen aus dem Haushaltsentwurf, der im Kernhaushalt knapp 4 Mrd. Euro umfasst. Er stellte die Gründe für den höher aus erwarteten Kostenaufwuchs dar (Inflation, Ukraine-Krise, Energielage, hohe Tarifabschlüsse, Mindestlohn, steigende Fallzahlen und -kosten in der Eingliederungshilfe), betonte aber auch, dass der Umlagesatz mit 16,4% so wie in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt sei. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Entwurf noch keine Isolation der Ukraine-Lasten beinhaltet. Wenn diese ermittelt und eingerechnet sind, ergibt sich daraus eine umlagesenkende Wirkung. Letztere ist aber keine wirkliche Einsparung oder Entlastung, sondern nur ein Verschieben von Belastungen in zukünftige Haushaltsjahre.

 

In den nächsten Wochen wird die FDP-FW-Fraktion den Haushaltsentwurf im Rahmen einer Klausurtagung sowie in den Arbeitskreisen unter die Lupe nehmen und eine eigene Position erarbeiten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 20. Dezember.

 

Nach dem offiziellen Teil kamen die Teilnehmer in der Bürgerhalle zu einem gemeinsamen Imbiss und Gedankenaustausch zusammen. Dabei ging es dann nicht nur um politische Fragen, vielmehr stand auch die Freunde im Mittelpunkt, dass man sich wieder persönlich begegnen und austauschen kann.



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