Gespräch zum Haushaltsentwurf Schule und Jugend

Die vergangene Woche war zwar von den großen politischen Themen in Berlin und den USA geprägt, dennoch läuft bei der FDP-FW-Fraktion im LWL natürlich die normale politische Arbeit weiter.

So konnte im Arbeitskreis Schule und Jugend Leiterin Berit Seidel mit Birgit Westers die zuständige Landesrätin zu einer digitalen Sitzung begrüßen. Zentrales Thema dabei war der Haushaltsentwurf 2024/25 des LWL für den Bereich Schule und Jugend und die dahinterliegenden Themen und Entwicklungen.

Ein weiteres wichtiges Thema war auch die Weiterentwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe, Stichwort „große inklusive Lösung“. Der dort im Bundestag  eingebrachte Gesetzesentwurf könnte in der kommunalen Familie in NRW zu erheblichen Umstrukturierungen eines bis jetzt gut funktionierenden Systems führen, wenn Aufgaben von den Landschaftsverbänden auf die lokalen Jugendämter verteilt würden. Deshalb wird dieses Modell von den Landschaftsverbänden LWL und LVR abgelehnt, auch die Landesregierung steht dem kritisch gegenüber und pocht beim Bund auf eine Länderöffnungsklausel.

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