Konstituierung der 16. Landschaftsversammlung

Die 114 neuen Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) kamen am Donnerstag, 22.1. zur konstituierenden Sitzung des neuen „Westfalenparlamentes“ im Landeshaus in Münster zusammen.

 

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2025 ergab sich für die Landschaftsversammlung folgende Sitzverteilung: CDU 39 Sitze, SPD 27 Sitze, AfD 18 Sitze, Grüne 14 Sitze, Linke 6 Sitze, FDP 4 Sitze, Freie Wähler 2 Sitze, BSW, Volt, die Partei und die Tierschutzpartei jeweils einen Sitz.

 

Die Freien Demokraten bilden mit den Freien Wählern, wie schon seit 2004, wieder eine gemeinsame Fraktion. Diese besteht aus Arne Hermann Stopsack (Fraktionsvorsitzender, Hemer), Prof. Dr. Thomas Reinbold (Erster Stellvertreter, Dortmund), Kai Abruszat (Stellvertreter und Justiziar, Porta Westfalica), Dr. Oliver Niedostadek (Telgte), Susanne Mittag (Langenberg) sowie Jonathan Dammermann (Werne).

Zur Vorsitzenden der LWL-Landschaftsversammlung wurde Eva Irrgang (CDU) mit großer Mehrheit gewählt. Die ehemalige Landrätin des Kreises Soest war in der vorherigen Wahlperiode CDU-Fraktionsvorsitzende und gehört seit 2004 dem LWL-Parlament an. Eva Irrgang sagte zu ihrem Amtsantritt: „Ich will daran mitarbeiten, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe nach außen hin transparenter zu machen. Der LWL ist nicht allein die Umlage für Städte und Gemeinden. Wir wollen mit unserer Arbeit zeigen, dass hinter jeder Zahl beim LWL auch Menschen in Westfalen-Lippe stehen.“ Zu ihren Stellvertretern im Präsidium der Landschaftsversammlung bestimmten die Abgeordneten Anneli Hegerfeld-Reckert (SPD, Kreis Steinfurt) und Ludger Samson (CDU, Kreis Recklinghausen).

 

Ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt war die Bildung und Besetzung der Ausschüsse. Diese spielen beim LWL eine ganz wichtige Rolle, weil dort die fachliche Arbeit stattfindet. Im nächsten Landschaftsausschuss Ende Februar werden noch weitere Gremienbesetzungen vorgenommen. Danach ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe politisch wieder voll handlungsfähig.

Ferner brachte die LWL-Verwaltung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 ein, mit dem Ziel, den Hebesatz für die Mitgliedskörperschaften des LWL zu senken. Der Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann, erläuterte den Vorschlag, die Landschaftsumlage für den Haushalt 2026 von ursprünglich 18,45 auf 17,8 Prozent zu senken. Das würde bedeuten, dass die Mitglieder, also die Kreise und kreisfreien Städte, insgesamt fast 129 Millionen Euro weniger als geplant zahlen müssten. Verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt am 27. Februar.

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