Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW
Am 30. April fand in der Messe Düsseldorf der Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW statt.
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ist die zentrale Interessenvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Er vertritt 361 der 396 NRW-Kommunen. Da die großen kreisfreien Städte (wie Köln oder Dortmund) im Städtetag NRW organisiert sind, konzentriert sich der StGB NRW vor allem auf den ländlichen Raum sowie mittlere und kleinere Städte. Als kommunaler Spitzenverband fungiert er als Sprachrohr gegenüber dem Landtag, der Landesregierung sowie weiteren Organisationen auf Landes- und Bundesebene.
Dieser größte Kommunalkongress in Deutschland findet alle fünf Jahre nach den Kommunalwahlen mit Wahlen zu den unterschiedlichen Gremien des Städte- und Gemeindebundes statt. Die Bedeutung der Veranstaltung ist auch daran ablesbar, dass mit Hendrik Wüst der Ministerpräsident ein ausführliches Grußwort an die Delegierten richtete.
Die Delegierten werden von ihren Städten und Gemeinden entsandt. Aus der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband (LWL) nahmen Kai Abruszat (Bürgermeister Gemeinde Stemwede) und Arne Hermann Stopsack (Fraktionsvorsitzender Stadt Hemer) teil.
Vor dem eigentlichen Plenum treffen sich die Vertreter der einzelnen politischen Parteien zu ihren Gruppensitzungen. Die Sitzung der FDP-Gruppe wurde dabei von Kai Abruszat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) geleitet. Kai Abruszat zeigte sich erfreut, dass es noch nie so viele liberale Bürgermeister in NRW gegeben habe und dass die FDP auf kommunaler Ebene sich konsolidiere und somit eine Basis für den Neuaufbau der Partei darstelle.
Der Kongress begann mit einem ausführlichen Geschäftsbericht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Haushaltsjahr 2025 zeichnete der Präsident des StGB NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, Prof. Dr. Christoph Landscheidt, für die Zukunft ein düsteres Bild der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Der Blick auf die Bilanz des letzten Jahres verdeutlicht den ganzen Ernst der Lage: Die kommunalen Kernhaushalte weisen bundesweit ein erneutes Rekorddefizit von über 29,3 Milliarden Euro auf. Das sind nochmals 5,1 Milliarden Euro mehr als 2024. In NRW stehen wir im Bundesvergleich mit Abstand an der traurigen Spitze. Unsere Städte und Gemeinden mussten 2025 einen negativen Finanzierungssaldo von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnen. Wir blicken daher nicht nur tief in den Abgrund, wir sehen den fatalen Aufprall auf uns zurasen“, fasste Landscheidt zusammen.
Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Kai Abruszat wieder in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes, Arne Hermann Stopsack als stellv. Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede von Peter Müller, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Richter am Bundesverfassungsgericht, der sich mit der Frage des Überforderungsschutzes für Kommunen auseinandersetzte und deutlich machte, dass das Land NRW schon vom Grundgesetz her sehr wohl in der Pflicht stehe, den Kommunen eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren.
Am Rande des Kongresses gab es zahlreiche Möglichkeiten zum Austausch innerhalb der kommunalen Familie.
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