Klartext in Vlotho: Wie geht es weiter beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe?

Bei der Klausurtagung der Erweiterten Fraktion der FDP-FW-Fraktion im LWL im ostwestfälischen Vlotho ging es primär um die inhaltlichen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit in den nächsten Monaten.

Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack sowie Landesrat Urs Frigger stellten dar, wo aktuell beim Landschaftsverband die großen Herausforderungen und Themen liegen; die übrigen Teilnehmer ergänzten die aus ihrer Sicht wichtigen Entwicklungen, z. B. bei der Digitalisierung, die auch politisch gestaltet und begleitet werden müssen.

Als finanzpolitischer Sprecher gab Kai Abruszat einen Überblick über die aktuelle Lage der Kommunalfinanzen sowie das GFG 2027 und einen Ausblick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen beim LWL.

Dabei ist allen Regionalpolitikern von Freien Demokraten und Freien Wählern bewusst, dass die finanzielle Lage der kommunalen Familie desaströs ist. Der Investitionsstau im dreistelligen Milliardenbereich und die immer schneller ansteigenden Sozialkosten auf allen Ebenen reduzieren den Handlungsspielraum auf ein Minimum. Für den LWL bedeutet das, dass für Leistungsausweitungen kein Spielraum mehr vorhanden ist.

Ein weiterer Schwerpunkt war die kommunikative Frage, wie man die Themen der Kommunalpolitik – und damit auch des Landschaftsverbandes – besser kommunizieren könne, sowohl an die eigenen Mitglieder als auch an die breite Öffentlichkeit.

Nach diesen grundlegenden Überlegungen geht es nun wieder in die normale „Sitzungsroutine“ der Ausschüsse und Fraktionsarbeitskreise mit den anstehenden Beratungen für den LWL-Haushalt 2027.

 

Alle Meldungen