Kommunaldialog der FDP-FW-Fraktion
Die Landschaftsumlage stellt für die Kreise und kreisfreien Städte in NRW eine der größten Ausgabepositionen in deren Haushalten dar. Anlässlich der Haushaltsplanberatungen führt die Höhe der Landschaftsumlage regelmäßig zu politischen Diskussionen in den Verbandskommunen.
In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für den LWL-Haushalt 2027 vom Landesdirektor Dr. Georg Lunemann und vom neuen Kämmerer und Ersten Landesrat Patrick Bürger in die Landschaftsversammlung eingebracht.
Um die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Freien Demokraten und Freien Wähler aus Westfalen-Lippe zeitnah zu informieren und mit ihnen in einen Dialog zu treten, hatte die FDP-FW-Fraktion zum schon traditionellen Kommunaldialog geladen. Gut 35 Personen folgten der Einladung nach Münster in den Plenarsaal des Landeshauses.
Den Auftakt machte Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL mit einer kurzen Präsentation zur politischen Struktur im Landschaftsverband Westfalen-Lippe und zu aktuellen Fraktionsarbeit.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand aber Patrick Bürger als Kämmerer. Nach einer persönlichen Vorstellung führte er anhand einer Präsentation durch den Entwurf des Haushalts und erläuterte die wichtigsten Zahlen und Ziel der Verwaltung.
Das Zahlenwerk umfasst Aufwendungen von rund 5,09 Milliarden Euro und bedeutet somit ein Mehrbedarf von 260 Millionen Euro gegenüber 2026. Bei Erträgen von 5,04 verbleibt ein Plandefizit in Höhe von 51,9 Millionen Euro, das die Ausgleichsrücklage weiter schrumpfen lässt.
Der mit Abstand größte Kostentreiber ist die Eingliederungs- und Sozialhilfe, die allein für 221,5 Millionen Euro des saldierten Mehrbedarfs verantwortlich ist. Davon resultieren 188,1 Mio. Euro aus gestiegenen Fallkosten, die durch Tarifsteigerungen beim Personal, allgemeine Sachkostensteigerungen sowie eine komplexere Leistungsintensität der Betreuungsbedarfe verursacht werden.
Bis zum Jahr 2030 werden die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe voraussichtlich weiterhin deutlich stärker steigen als die Erträge aus Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen.
Ausführlich ging Bürger auf die Konsolidierungsmaßnahmen des LWL ein. Detailliert stellte er z. B. dar, wie im Personalbereich eine restriktive Bewirtschaftung erfolgt.
Am Ende machte er deutlich, dass die kommunale Familie die aktuellen Probleme nicht allein lösen könne, sondern Bund und Land gefordert seien.
Im Anschluss an den Vortrag wurden noch einige Fragen erörtert.
Nach dem offiziellen Teil im Plenarsaal kamen die Teilnehmer dann in der Bürgerhalle zusammen. Bei einem Imbiss und Getränken wurde noch lange über kommunale Themen diskutiert. Deutlich wurde, dass alle sich der katastrophalen Situation der kommunalen Familie bewusst sind und es schwerfällt, optimistisch nach vorn zu schauen.
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