LWL-Haushalt und explodierende Sozialkosten im Fokus: Arne Hermann Stopsack zu Gast bei der Klausurtagung der BG Soest
Die Entwicklung der kommunalen Finanzen und die stetig steigenden Sozialausgaben standen im Mittelpunkt des Auftakts zur Haushaltsklausur der Kreistagsfraktion der Bürgergemeinschaft (BG) Kreis Soest. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Robert Bigge kamen die Kreistagsmitglieder sowie Sachkundigen Bürger am vergangenen Wochenende im AiREA Hotel am Flughafen Paderborn zusammen, um den Haushaltsentwurf des Kreises Soest intensiv zu beraten und die politischen Leitlinien für die anstehenden Etatberatungen festzulegen.

Als ersten externen Impulsgeber begrüßte die BG-Fraktion am Freitag Arne Hermann Stopsack, den Vorsitzenden der FDP-FW-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL). In einem zweistündigen Vortrag mit anschließender Aussprache beleuchtete Stopsack detailliert das Zahlenwerk des LWL, das über die Landschaftsumlage einen der größten Einzelposten im Kreishaushalt von Soest ausmacht, immerhin 121, Mio. Euro in 2026.
Stopsack legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die massiven Kostensteigerungen im Sozialbereich und analysierte die strukturellen Ursachen für diese Entwicklung. Da der LWL vor allem Pflichtaufgaben in der Eingliederungshilfe und der sozialen Teilhabe erfüllt, schlagen bundesgesetzliche Vorgaben, Tarifabschlüsse und demografische Entwicklungen unmittelbar auf die Umlagezahler – und damit direkt auf den Kreis Soest sowie dessen kreisangehörige Kommunen – durch.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte und tiefgehende Diskussion an. Im Kern stand dabei die grundsätzliche Frage, wie tragfähig und zukunftssicher das derzeitige Finanzierungssystem der sozialen Sicherung auf Dauer noch ist. Kritisch hinterfragt wurde zudem, über welche eigenen Stellschrauben der LWL überhaupt verfügt, um den rasanten Kostenaufwuchs aus eigener Kraft wirksam zu begrenzen.
In einem zentralen Punkt herrschte unter allen Anwesenden große Einigkeit: Es kann auf Dauer nicht gutgehen, dass die Sozialausgaben in Deutschland kontinuierlich schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung des Landes. Ohne ein Umdenken bei den Standards und eine Entlastung durch Bund und Land droht die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie vor Ort weiter zu erodieren.
Zum Abschluss des konstruktiven und erkenntnisreichen Austauschs bedankte sich BG-Fraktionsvorsitzender Robert Bigge herzlich bei Arne Hermann Stopsack für die transparenten Einblicke in die LWL-Finanzpolitik und überreichte ihm als süßen Gruß aus der Region ein Glas einheimischen Honigs.

