Peter Münster zum Gedankenaustausch im Landeshaus

Die Landschaftsverbände LWL und LVR sind zwar eine Besonderheit in NRW, in Bayern existiert mit den Bezirken aber eine sehr ähnliche Struktur. Seit Jahren gibt es einen regen Austausch der FDP-FW-Fraktion im LWL mit dem Bürgermeister von Eichenau, Peter Münster, der als Bezirksrat in Oberbayern, wozu auch die Landeshauptstadt München gehört, tätig ist.

 

In der vergangenen Woche war Peter Münster nun in Münster zu Gast. Neben den „normalen“ touristischen Zielen stand auch ein ausführlicher Besuch im Landeshaus des LWL auf dem Programm. Dort traf er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack sowie LWL-Landesrat Urs Frigger. Nach einer Besichtigung des Landeshauses ging es in der Fraktionsgeschäftsstelle um gemeinsame Themen, gerade aus dem Bereich des Sozialen und der Kultur.

 

Die sieben Bezirke (Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Oberpfalz. Niederbayern oder Schwaben) gelten in Bayern als dritte Ebene.  Während Gemeinden und Landkreise jedem Bürger ein Begriff sind, führen die bayerischen Bezirke oft ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei sind sie für Aufgaben zuständig, die das Budget jeder Stadt sprengen würden. Die Bezirke sind als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften „Sozialanker und Kulturwächter.

 

Rund 90 Prozent der Haushaltsmittel eines Bezirks fließen in den Bereich Soziales. Als überörtliche Sozialhilfeträger. Sie finanzieren die Unterbringung in Pflegeheimen, wenn die Rente nicht ausreicht, und ermöglichen Menschen mit Behinderung durch die Eingliederungshilfe die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne die Bezirke wäre das bayerische Sozialsystem kaum denkbar. Zudem betreiben sie unter eigenem Dach hochspezialisierte Fachkliniken für Psychiatrie und Neurologie, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

 

Doch der Bezirk ist mehr als nur ein „Zahler“ für Sozialleistungen. Er versteht sich auch als Bewahrer der regionalen Kultur. Von der Förderung der Trachtenvereine über die Beratung der heimischen Fischer bis hin zum Unterhalt großer Freilichtmuseen: Die Bezirke sorgen dafür, dass die kulturelle Identität der „bayerischen Stämme“ nicht im Zeitalter der Globalisierung verloren geht.

 

Eine Besonderheit ist die politische Legitimation. Während die Regierungspräsidenten der staatlichen Ebene ernannt werden, werden die Mitglieder der Bezirkstage alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt – zeitgleich mit dem Landtag. An der Spitze steht der Bezirkstagspräsident, der aus der Mitte des Gremiums gewählt wird und die Geschicke der Verwaltung lenkt.

 

Dennoch bleibt die Arbeit der Bezirke für viele abstrakt, was auch an ihrer Finanzierung liegt. Die Bezirke erheben keine eigenen Steuern. Sie finanzieren sich über die sogenannte Bezirksumlage. Das bedeutet: Die Landkreise und Städte zahlen einen Teil ihrer Einnahmen nach „oben“ durch. Steigt der Bedarf im Sozialbereich, müssen die Kommunen tiefer in die Tasche greifen, was regelmäßig für politischen Zündstoff zwischen den Bürgermeistern und den Bezirkstagspräsidenten sorgt.

 

Man sieht also, dass die Bezirke den Landschaftsverbänden in NRW sehr ähnlich sind, weshalb ein regelmäßiger Austausch zu den aktuellen Herausforderungen beiden Seiten Vorteile bringt.

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