Finanznot und Führungswechsel: Städtetag NRW sendet lauten Notruf

Unter dem unmissverständlichen Motto „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW.“ kamen am 9. und 10. Juni 2026 Vertreterinnen und Vertreter der NRW-Städte in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle zusammen. Für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe nahm auch Arne Hermann Stopsack als Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL teil. Auch LWL-Landesrat Urs Frigger gehörte zu den Teilnehmern der Veranstaltung.

Die zweitägige Mitgliederversammlung machte vor allem eines deutlich: Der Geduldsfaden der Städte gegenüber der Landes- und Bundespolitik ist endgültig gerissen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen deshalb Alarm. Die knapp 500 Delegierten forderten lautstark eine finanzielle Kehrtwende von Bund und Land. Neben düsteren Prognosen stand die Versammlung ganz im Zeichen personeller Neuaufstellung an der Verbandsspitze.

Vor dem gemeinsamen Teil trafen sich die Vertreter der einzelnen politischen Parteien zum Austausch in ihren Gruppenbesprechungen. Bei der FDP wurde dabei auch der Beigeordnete des Städtetages, Hilmar von Lojewski (Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr), verabschiedet, der 14 Jahre lang der Ansprechpartner für die Gruppe der Freien Demokraten war und jetzt in den Ruhestand tritt.

Das bestimmende Thema in den Hallen und Foren war die dramatische Finanzlage der Kommunen. Quer durch alle Parteien warnten die Delegierten vor einem drohenden Kollaps der lokalen Handlungsfähigkeit. Steigende Sozialausgaben, Altschulden und immer neue Aufgaben bei gleichzeitig starren bürokratischen Vorgaben schnüren den Städten die Luft ab.

Die Kernforderung an Düsseldorf und Berlin lautet daher: Mehr finanzielle Eigenständigkeit, spürbare Entlastung und weniger Bürokratie. Wie ernst die Lage ist, unterstreicht der Blick auf den 22. Juni: An diesem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ wollen die Städte in NRW geschlossen Flagge zeigen.

Neben den finanzpolitischen Debatten stand die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt. An der Verbandsspitze gibt es einen geplanten Wechsel: Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) wurde zum neuen Vorsitzenden des Städtetages NRW gewählt. Er übernimmt das Amt von Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), der Kufen künftig als Stellvertreter zur Seite steht.

Am zweiten Veranstaltungstag stellte sich auch Ministerpräsident Hendrik Wüst den kritischen Fragen der kommunalen Familie.

In verschiedenen Fachforen diskutierten die Teilnehmer zudem über die Digitalisierung der Verwaltung („Next Level Staat“) und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Schulen. Abgerundet wurde die Tagung durch ein vielseitiges Rahmenprogramm der Gastgeberstadt Oberhausen. Nach Exkursionen zu lokalen Vorzeigeprojekten – vom modernen Logistikzentrum bis zur historischen St. Antony-Hütte – bot der Abendempfang im Gasometer Oberhausen den Delegierten Raum für parteiübergreifenden Austausch und Vernetzung.

Der Städtetag 2026 war ein kraftvolles, solidarisches Signal. Die Botschaft an die Landes- und Bundespolitik ist klar: Ohne starke, finanziell handlungsfähige Städte gibt es kein starkes Nordrhein-Westfalen.

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